Halil Savda aus der Haft entlassen
Der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Halil Savda ist unter Auflagen aus der Haft frei gekommen. Seine Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte auf der Grundlage einer Novelle zum Strafgesetzbuch, welche die Möglichkeit schafft, Gefangene unter Auflagen freizulassen, deren Reststrafe weniger als ein Jahr beträgt. Auch die Unnaer Amnesty-Gruppe hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.
Andrei Sannikau aus Belarus freigelassen
Am 14. April wurde der gewaltlose politische Gefangene Andrei Sannikau aus dem Gefängnis in der Stadt Wizebsk, im Nordosten von Belarus, entlassen. Amnesty International hat sich für seine Freilassung eingesetzt (siehe unten). Herr Sannikau dankt allen, die sich für ihn eingesetzt haben, für ihre Unterstützung und Solidarität.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-299-2011-4/sannikau-freigelassen
Kampagne zu einem weltweiten Waffenkontollabkommen "ARMS TRADE TREATY"
Im Juli 2012 soll in der UN-Vollversammlung der Entwurf zu einem weltweiten Waffenkontrollabkommen ATT (Arms Trade Treaty) verhandelt werden. Dieser Entwurf soll im Dezember von allen Ländern verabschiedet werden.
Deutschland zählt zu den weltweit größten Exporteuren von Rüstungsgütern und Waffen.
Die Bundesregierung unterstützt zwar das ATT und hat auf nationaler und europäischer Ebene diverse Abkommen zur Rüstungskontrolle unterzeichnet. Durch Intransparenz und Geheimhaltung ist die Kontrolle im Einzelnen aber bisher nicht möglich: Umfang und Verbleib von Rüstungsgütern kann nicht nachvollzogen werden! Mit einem „robusten“ ATT wie ihn Amnesty International fordert, könnten einige deutsche Rüstungs-Exporte nicht mehr genehmigt werden.
Amnesty setzt sich dafür ein, dass bei möglichst allen Lieferungen von Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht beachtet werden. Zur Kontrolle der Einhaltung soll dazu eine „goldene Regel“ formuliert werden, die starke Kontroll- und Transparenzmechanismen für alle konventionellen Rüstungsgüter enthält. Die größten Blockierer sind: China, Russland, Pakistan, Ägypten und Indien. Die USA, Südafrika und Brasilien streben den kleinsten gemeinsamen Nenner an. Auf besonders diese Staaten soll durch die Kampagne Einfluss genommen werden.
Am 23 März 2012 ist Beginn von weltweiten 100 action days zur Unterstützung eines starken Abkommens. Anfang Juni findet eine global week zu Kleinwaffen statt. Ziel von Amnesty International Deutschland ist, die Bundesregierung bei ihrer Forderung nach einem weitgehenden Abkommen zu unterstützen und die Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Es sollen Petitionen geschrieben werden und phantasievolle öffentlichkeitswirksame Aktionen stattfinden. Amnesty International fordert darüber hinaus die Aufnahme einer gesetzlich verbindlichen Menschenrechtsklausel in die Rüstungsgesetzgebung, die Transparenz aller Rüstungslieferungen und eine zeitnahe Rechenschaftslegung.
Sie können die Forderungen von Amnesty International unterstützen indem Sie hier die Petition für ein starkes Waffenkontrollabkommen unterzeichnen.
Eilaktion: Oppositioneller in Belarus gefoltert
Am 24. Januar konnte sich der gewaltlose politische Gefangene Andrei Sannikau nach drei Monaten erstmals wieder mit seiner Frau treffen. Er sagte ihr, dass er gefoltert worden sei und um sein Leben fürchte.
Andrei Sannikau, Präsidentschaftskandidat der belarussischen Opposition, wurde am 14. Mai 2011 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grund war seine friedliche Teilnahme an den Demostrationen nach den Wahlen in Minsk im Dezember 2010. Am 20. Januar gestattete man ihm ein Treffen mit seinem Anwalt, und am 24. Januar durfte er seine Frau Iryna Khalip sehen. Am 25. Januar berichtete Iryna Khalip bei einer Pressekonferenz, dass Andrei Sannikau sehr dünn und gesundheitlich angeschlagen gewesen sei. Er habe ihr außerdem gesagt, dass im September "die Folter angefangen" habe. Iryna Khalips Aussagen zufolge hielt Andrei Sannikau gegen Ende des Treffens ein Stück Papier hoch, auf dem stand: "Hier geht es um Leben und Tod. Sie können mich jederzeit umbringen." Weiterlesen...
Hier finden Sie ein Musterschreiben
Große Resonanz beim Briefmarathon
Mit weltweit fast 1,3 Millionen Briefen ist der diesjährige Briefmarathon von Amnesty International ein voller Erfolg. Die Unnaer Ortsgruppe hatte am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte mit einem Infostand für den Briefmarathon geworben und konnte so auch etwa 100 Briefe aus Unna abschicken.
Dein Brief kann Leben retten - Briefmarathon von Amnesty International
Am Samstag den 3. Dezember startete der diesjährige Briefmarathon, den Amnesty International nun seit mehreren Jahren veranstaltet. Unter dem Motto "Shine a light" ruft Amnesty International alle Unterstützer dazu auf, vom 3. bis zum 17. Dezember auf www.amnesty.de/briefmarathon Briefe und E-Mails für Jean-Claude Roger Mbede und für Fatima Hussein Badi zu schreiben.
Fatima Hussein Badi ist im Jemen zum Tode verurteilt worden, weil sie gemeinsam mit ihrem Bruder ihren Mann ermordet haben soll. Ihr Bruder, der bereits hingerichtet worden ist, gestand die Tat, nachdem die Sicherheitskräfte gedroht hatten, Fatima vor seinen Augen zu vergewaltigen. Der Kameruner Jean-Claude Roger Mbede ist zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, nur weil er angeblich homosexuell ist. Im Gefängnis drohen ihm homophobe Übergriffe und Misshandlungen durch Wärter und Mitgefangene.
„Ich allein kann doch mit einem Brief nichts verändern", denken Sie sich jetzt? Doch! Denn nicht nur Sie schreiben, sondern Menschen auf der ganzen Welt. Letztes Jahr sind über 636.000 Briefe und E-Mails geschrieben worden – mit Erfolg! So wurde zum Beispiel der gambische Oppositionspolitiker Femi Peters vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war zuvor bei einer friedlichen Demonstration festgenommen und zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
Auch die Unnaer Ortsgruppe von Amnesty International beteiligt sich am Briefmarathon und wird am Samstag den 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, von 11-15 Uhr mit einem Infostand im ZIB vetreten sein. Mitglieder von Amnesty International stehen bereit, Fragen zur Menschenrechtsorganisation zu beantworten und über die Appellfälle zu informieren. Ausserdem werden vorgedruckte Briefe zu den genannten Fällen verteilt. Briefe zum Herunterladen gibt se auch auf unserer Seite Petitionen.
FOLTER UND UNFAIRE VERFAHREN VOR MILITÄRGERICHTEN NACH DEM STURZ VON MUBARAK
Auch nach dem Sturz von Hosni Mubarak liegen Amnesty International Berichte darüber vor, dass Menschen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen gefoltert und misshandelt werden.
Amal Shaker Mohamed Seliman wurde Ende Juni festgenommen, als die Bereitschaftspolizei erneut eine Demonstration auf dem Tahrir-Platz angriff. Sie berichtete später, dass sie auf der Polizeistation al-Agouza in Kairo von einem Beamten beschimpft und geschlagen worden sei. Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrant/innen auf den Tahrir-Platz soll die Bereitschaftspolizei wahllos Tränengas abgefeuert, Demonstrant/innen mit Stöcken verprügelt und mit Schrotflinten auf sie geschossen haben. Das ägyptische Gesundheitsministerium berichtete, dass bei diesem Vorfall mehr als 1000 Personen verletzt worden sind!
Viele derjenigen, die in den vergangenen Wochen und Monaten teilweise im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden, müssen aber nicht nur Folter und andere Misshandlungen fürchten. Mehr als 10.000 Zivilpersonen wurden seit Mitte Februar vor Militärgerichten angeklagt und in Schnellverfahren zu Haftstrafen - in einigen Fällen gar zum Tode - verurteilt.
Amnesty International lehnt in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsgrundsätzen Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten ab. Sie verletzen das Recht des Angeklagten auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht, wie es in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragspartner Ägypten ist, verbrieft ist. Den Angeklagten in Militärgerichtsverfahren wird in der Regel ihr Recht vorenthalten, einen Anwalt ihrer Wahl zu ihrer Verteidigung zu beauftragen. Richter sind Militäroffiziere und unterstehen der militärischen Befehlskette; ihnen mangelt es somit an der notwendigen richterlichen Unabhängigkeit. Auch das grundlegende Recht auf umfassende Berufung ist in Militärgerichtsverfahren massiv eingeschränkt. Zwar können die verurteilten Zivilpersonen Berufung vor dem Supreme Court for Military Appeals (SCMA) einlegen. Doch dieses Oberste Berufungsgericht der Streitkräfte prüft nicht die Beweislage oder die faktische Begründetheit der erstinstanzlichen Anklage und Verurteilung, sondern nur die angewandten Rechtsvorschriften und ihre Auslegung sowie verfahrensrechtliche Fragen. Deshalb fordert Amnesty International, Zivilpersonen, die von Militärgerichten in unfairen Schnellverfahren verurteilt wurden, unverzüglich freizulassen oder sie in einem fairen Verfahren vor einem Zivilgericht anzuklagen.
Einen Appellbrief an den Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Tantawi finden Sie auf auf der Seite Petitionen
DIE TODESSTRAFE IN BELARUS
Belarus (Weißrussland) ist der letzte Staat in Europa, der nach wie vor die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt. Informationen über die Todesstrafe gelten in Belarus als Staatsgeheimnis. Aufgrund der Geheimhaltung können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen erhoben, noch die Identität der Todeskandidaten geklärt werden. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Belarus etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. Im Jahr 2008 wurden in Belarus vier Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2009 soll es keine Hinrichtungen gegeben haben. Im März 2010 wurden jedoch erneut zwei Menschen hingerichtet, die wegen mehrfachen Mordes zum Tode verurteilt worden waren.
Auch die Unnaer Amnesty-Gruppe beteiligt sich an der aktuellen Kampagne gegen die Todesstrafe in Belarus. Sie können die Aktion unterstützen, indem Sie an der Online-Petition teilnehmen, oder unsere Unterschriftsliste auf der Seite Petitionen unterschreiben.
Ausstellung im ZIB
Mit einer Plakatausstellung im ZIB dokumentiert Amnesty International 50 Jahre erfolgreiche Menschenrechtsarbeit. „Amnesty beweist: Auch einzelne Menschen können die Welt verändern, wenn sie sich gemeinsam für eine Sache stark machen“, sagte Claus Palm, Sprecher der Ortsgruppe von Amnesty International in Unna. Die Ausstellung wird noch bis zum 30. August zu sehen sein.
Im Mai 1961 rief der britische Rechtsanwalt Peter Benenson in einem Artikel dazu auf, sich für „vergessene Gefangene“ einzusetzen: der Beginn von Amnesty International. Bereits im Juni 1961 gründete sich in Köln die erste Amnesty-Gruppe in Deutschland. Heute zählt die Menschenrechtsorganisation mehr als drei Millionen Mitglieder und Unterstützer und feiert die Idee, dass einzelne Menschen zusammen die Welt verändern können. Bundesweit veranstaltet Amnesty International 200 große und kleine Aktionen und lädt die Öffentlichkeit, Mitglieder und Unterstützer zum Mitmachen ein. Die Botschaft ist eine Aufforderung, aktiv zu werden: „Sei dabei. Mit Deiner Unterschrift. Deiner Spende. Deinem Einsatz.“
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